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Satzung

Der mittlerweile schon etwas angestaubte Satzungstext ist sicher nur etwas für ganz Hartgesottene. Er wurde für die Vereinseintragung erstellt und ist vor allem für das Amtsgericht und das Finanzamt relevant. Aber keine Sorge: Unsere Gruppentreffen und Aktionen kommen ohne Paragraphen aus!

Satzung
in der Fassung vom 28.10.1989
Homosexuelle
Kultur
Duisburg e.V.
Satzung als PDF downloaden
Bismarckstr. 67 (Technologiezentrum I)
47057 Duisburg
 
       

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen HoKuDu (Homosexuelle Kultur Duisburg); er soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung führt er den Zusatz "e.V.".

(2) Der Verein hat seinen Sitz und Gerichtsstand in Duisburg.

(3) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck

Zweck des Vereins ist die gesellschaftliche Emanzipation Homosexueller durch Förderung von Kultur, Kunst, Bildung, Wissenschaft und Forschung. Zur Verwirklichung dieses Zwecks nimmt der Verein insbesondere folgende Aufgaben wahr:

(1) Förderung oder Organisation von Ausstellungen, Theaterstücken, Filmvorführungen, Musikdarbietungen, Lesungen und anderen kulturellen Veranstaltungen, insbesondere solchen, die mit dem Schaffen und Leben homosexueller Menschen in Beziehung stehen.

(2) Informations- und Öffentlichkeitsarbeit durch Vorträge, Diskussionen, Seminare und Workshops oder andere geeignete Veranstaltungen sowie durch Pressekonferenzen, Mitarbeit in den Medien und eigene Publikationen zu den Themengebieten Sexualerziehung, Strafrecht, Minderheiten, Diskriminierung.

(3) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(4) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Verein dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(5) Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig.

(6) Jeder Beschluß, der in das Vereinsregister eingetragen werden muß, ist vor seiner Anmeldung beim Registergericht dem zuständigen Finanzamt vorzulegen. Sofern das Finanzamt Bedenken wegen möglicher Auswirkungen auf den steuerrechtlichen Status des Vereins äußert, soll der Beschluß dem Registergericht zunächst nicht vorgelegt werden, sondern auf einer weiteren Mitgliederversammlung überprüft werden.

(7) Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb darf nur insoweit unterhalten werden, als er ausschließlich und unmittelbar zum Erreichen des Vereinszwecks erforderlich ist.

(8) Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, die den Verein gemäß den Vereinszwecken unterstützen will.

(2) Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft beginnt mit Zahlung des ersten Mitgliedsbeitrages.

(3) Gegen eine Ablehnung ist der Widerspruch an die Mitgliederversammlung möglich. Die Berufung ist binnen eines Monats nach Zugang der Ablehnung schriftlich beim Vorstand einzulegen. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit endgültig über den Aufnahmeantrag.

(4) Auf Beschluß der Mitgliederversammlung kann einer Person die Ehrenmitgliedschaft angetragen werden. Sie beginnt mit der Annahme dieses Angebotes durch die geehrte Person.

§ 4 Ende der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet
- durch den Tod des Mitgliedes, bzw. durch die Erlöschung der juristischen Person,
- durch Austritt,
- durch Ausschluß,
- bei Auflösung des Vereins.

(2) Der Austritt eines Mitgliedes aus dem Verein ist jederzeit möglich und wird mit dem Zugang der schriftlichen Austrittserklärung beim Vorstand wirksam. Bereits für die Zukunft geleistete Mitgliedsbeiträge werden nicht zurückgezahlt.

(3) Der Ausschluß erfolgt,
- wenn das Mitglied in grober Weise oder wiederholt gegen die Satzung oder die Interesssen des Vereins verstoßen hat;
- wenn das Mitglied mit der Bezahlung von einem Jahresbeitrag im Rückstand ist und diesen trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung nicht innerhalb von zwei Monaten ausgeglichen hat.

(4) Der Antrag auf Ausschluß ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Antragsberechtigt sind alle Vereinsmitglieder.

(5) Über den Ausschluß, der mit sofortiger Wirkung erfolgt, entscheidet zunächst der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Ausschließungsbeschluß ist dem Mitglied schriftlich durch Einschreiben mit Rückschein bekanntzugeben.

(6) Gegen den Ausschließungsbeschluß ist Widerspruch an die Mitgliederversammlung statthaft. Der Widerspruch muß innerhalb eines Monats nach Zugang schriftlich beim Vorstand eingelegt werden. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Die Mitgliederversammlung entscheidet dann endgültig mit einfacher Stimmenmehrheit.

§ 5 Mitgliedsbeiträge

(1) Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Ehrenmitglieder genießen Beitragsfreiheit.

(2) Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt.

(3) Über Beitragsermäßigungen, Stundungen und Beitragsbefreiungen entscheidet der Vorstand.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind
- die Mitgliederversammlung,
- der Vorstand.

§ 7 Einberufung der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Die Versammlung kann Gäste zulassen.

(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich, möglichst im ersten Viertel des Kalenderjahres statt.

(3) Die Mitglieder sind vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von mindestens 4 Wochen schriftlich zu laden. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte von dem Mitglied dem Verein bekanntgegebene Anschrift gerichtet ist.

(4) Der Vorstand kann jederzeit eine Mitgliederversammlung einberufen. Er ist dazu verpflichtet, wenn ein Viertel der Mitglieder dies unter Angabe der Gründe und des Zwecks schrift-lich verlangt oder wenn es das Vereinsinteresse erfordert. Abs. (3) gilt entsprechend, jedoch kann in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit die Frist durch Vorstandsbeschluß auf eine Woche verkürzt werden. Besondere Eilbedürftigkeit kann bei Satzungsänderungen nicht geltend gemacht werden.

(5) Der Einladung zur Mitgliederversammlung ist eine vorläufige Tagesordnung beizufügen. Bei Satzungsänderungen oder Auflösung des Vereins müssen die Anträge im Wortlaut beigefügt sein. Die Einladung zur ordentlichen Mitgliederversammlung muß zusätzlich den Entwurf zum Haushaltsplan enthalten.

§ 8 Die Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

(1) Wahl eines Versammlungsleiters,

(2) Wahl eines Protokollführers. Dieser hat eine Niederschrift über die Mitgliederversammlung aufzunehmen, die von ihm selbst und 2 Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen ist. Satzungsänderungen sind im Wortlaut festzuhalten. Das Protokoll ist allen Mitgliedern innerhalb von 6 Wochen zuzusenden.

(3) Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung,

(4) Bestätigung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit,

(5) Genehmigung des Haushaltsplans,

(6) Entgegennahme des Berichts des Vorstandes und der Kassenprüfer,

(7) Entlastung des Vorstandes und der Kassenprüfer,

(8) Wahl und Abberufung des Vorstandes,

(9) Wahl zweier Kassenprüfer,

(10) Beschlußfassung über schriftliche Anträge, die jedes Mitglied stellen kann.

(11) Beschlußfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins; ergeben sich solche Anträge erst während des Verlaufs einer Mitgliederversammlung, so kann über sie erst auf der nächsten Mitgliederversammlung abgestimmt werden,

(12) Beschlußfassung über die Berufung gegen die Nichtaufnahme oder den Ausschluß von Migliedern,

(13) Beschlußfassung darüber, wem eine Ehrenmitgliedschaft angetragen wird,

(14) Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Mitgliedsbeitrages,

(15) Aufstellung von Richtlinien für die Arbeit des Vorstands,

(16) Genehmigung aller Geschäftsordnungen für den Vereinsbe-reich.

§ 9 Beschlußfassung der Mitgliederversamlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Beschlußorgan des Vereins.

(2) Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn sie ordnungsgemäß geladen ist.

(3) Stimmrecht in der Versammlung hat jedes Mitglied, wenn es nicht mit mehr als einem Jahresbeitrag in Zahlungsverzug ist. Eine Vertretung bei der Ausübung des Stimmrechts ist unzulässig.

(4) Abstimmungen erfolgen durch Handaufheben, es sei denn, die Mitgliederversammlung beschließt in offener Abstimmung mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen geheime Abstimmung. Vorstandswahlen müssen geheim erfolgen.

(5) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefaßt. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.

(6) Ergibt sich bei Abstimmungen über einen Antrag Stimmengleich-heit, so gilt dieser als abgelehnt. Ergibt sich bei Wahlen eine Stimmengleichheit, so hat unmittelbar ein zweiter Wahlgang stattzufinden. Ergibt dieser wiederum Stimmengleichheit, so entscheidet das Los.

(7) Für Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von zwei Dritteln (2/3), zur Auflösung des Vereins drei Viertel (3/4) der erschienenen Mitglieder erforderlich. § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB bleibt unberührt.

§ 10 Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern. Bei Bedarf kann die Mitgliederversammlung den Vorstand auf fünf Mitglieder erweitern. Der Vorstand faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Er ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder erschienen ist.

(2) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins.

(3) Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; jeweils zwei seiner Mitglieder sind vertretungsberechtigt.

(4) Der Vorstand wird auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.

(5) Scheidet ein Mitglied des Vorstands vor Ablauf seiner Amtstätigkeit aus, so kann sich ein dreiköpfiger Vorstand um höchstens ein Mitglied bzw. ein fünfköpfiger Vorstand um höchstens zwei Mitglieder selbst ergänzen. Die Amtszeit der in dieser Weise berufenen Vorstandsmitglieder gilt bis zur nächsten Vorstands-neuwahl.

(6) Der Vorstand kann während seiner Amtszeit auf einer Mitgliederversammlung mit zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder durch Wahl eines neuen Vorstands abgelöst werden.

(7) Alle Vorstandsbeschlüsse müssen protokolliert und die Protokol-le von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet werden.

§ 11 Kassenprüfer

(1) Die Amtszeit der beiden Kassenprüfer beträgt zwei Jahre.

(2) Die Kassenprüfer haben das Recht der jederzeitigen Prüfung von Kasse und Büchern des Vereins. Sie erstatten ihren Bericht der Mitgliederversammlung. Sie unterliegen keinerlei Weisung durch den Vorstand.

§ 12 Auflösung

Die Auflösung kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck mit einer Frist von einem Monat einzuberufenden, außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen dem Bundesverband Homosexualität e.V. (BVH) zu, der es mittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.


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Letzte Änderung: 10.04.2013
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